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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
t-web
Webdesigndesignagentur
Stang 5
8361 Hatzendorf
(im folgenden kurz Anbieter genannt)
1. Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen,
die zwischen Anbieter
und Kunden geschlossen werden und regeln die Erbringung und Durchführung
aller
derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen zwischen den
Vertragsparteien.
Der Anbieter liefert oder leistet ausschließlich zu diesen AGB,
entgegenstehende Bedingungen
des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt.
Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien wurden nicht
getroffen, nachträgliche
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Die AGB`s von t-web gelten nicht bei unseren Webspace-Angeboten!
Bei diesen gelten die AGB`s des jeweiligen Partnerbetriebes.
2. Vertragsabschluss
Die jeweils zu erbringenden Lieferungen und Leistungen werden in einem
gesonderten Vertrag
festgelegt. Diese Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
der Schriftform. Schriftliche
Anbote sind 14 Tage gültig und müssen vom Kunden schriftlich
angenommen werden.
3. Leistung und Prüfung
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
von T-web.
Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Erfüllung aller dem Vertragspartner obliegenden technischen,
kaufmännischen
und sonstigen Voraussetzungen;
b) Datum, an dem t-web eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung
oder Sicherheit
erhält.
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen
von T-web entweder durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben.
Wandlung oder Preisminderung wird ausgeschlossen.
Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald Reparaturen oder Änderungen
ohne ausdrückliche
Zustimmung seitens T-web von Dritten vorgenommen wurden.
Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Vertragspartner
die aufgetretenen Mängel
unverzüglich schriftlich detailliert angezeigt hat.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus
nicht von T-web bewirkter
Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung
der Installationserfordernisse
und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von
T-web angegebene Leistung,
unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien
entstehen; dies gilt
ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material
zurückzuführen sind.
4. Präsentation
Für die Teilnahme an Präsentationen steht dem Anbieter ein
angemessenes Honorar zu, das
zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand sowie die Kosten sämtlicher
Fremdleistungen deckt. Erhält der Anbieter nach der Präsentation
keinen Auftrag, so bleiben
alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren
Inhalt – auch Teile
daraus – (wie z.B. Skizzen, Vorentwürfe, Ideen, Konzepte,
Scribbles und Reinzeichnungen) im
Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt diese in welcher
Form immer weiter zu
nutzen. Die Unterlagen sind dem Anbieter unverzüglich zurückzustellen.
Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren
Veröffentlichung,
Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche
Zustimmung des Anbieters
nicht zulässig.
5. Preise und Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular
angeführten Preise. Die Preise
basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.
Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen,
so ist T-web berechtigt, die Preise
anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.
Zahlungen sind mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig. Die Rechnungslegung
kann auch
elektronisch (per E-Mail) erfolgen. Die Abrechnung projektbezogen, sofern
nicht ausdrücklich anders
vereinbart.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung
für die Durchführung von
Leistungen durch T-web. Bei Zahlungsverzug ist T-web berechtigt, sämtliche
daraus entstehenden
Spesen und Kosten, auch die Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen
und/oder
Rechtsanwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich
zu verrechnen. Der Vertragspartner
erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der an Inkassounternehmen
und/oder Rechtsanwälten
notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Adresse, Mahndaten).
Außerdem ist T-web bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung
auf schriftlichem oder
elektronischem Weg berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen
Bezahlung auszusetzen
und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
T-web wird die geplante Dienstunterbrechung dem Vertragspartner unter
Setzung einer Nachfrist von
zwei Wochen androhen.
Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen
gegenüber T-web und
die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von T-web
nicht anerkannter Mängel.
Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Vertragspartner innerhalb von
vier Wochen nach
Rechnungslegung schriftlich bei T-web zu erheben. Mit unbeeinspruchtem
Ablauf der Frist, erkennt der
Vertragspartner die Richtigkeit der Rechnung dem Grunde und der Höhe
nach an. T-web wird in der
Rechnung oder an anderer geeigneter Stelle auf diese Frist aufmerksam
machen.
Im Falle einer fristgerechten Einwendung wird T-web diese überprüfen
und anhand des Ergebnisses die
Richtigkeit der ausgestellten Rechnung bestätigen oder die Rechnung
entsprechend abändern bzw. neu
berechnen.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die vertragsgegenständliche
Leistung im Eigentum
des Anbieters, dies gilt auch, falls die Software auf Datenträger
übergeben oder online
übermittelt worden ist. Soweit lediglich Nutzungsrechte an Software
vergeben wurden, gilt
diese Regelung sinngemäß.
Der Kunde wird berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware
an seine Bedürfnisse
anzupassen, solange er nicht mit der Zahlung in Verzug ist. Verpfändungen
und
Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Bei exekutiven Zugriffen Dritter wird der Kunde auf das Eigentum des
Anbieters hinweisen und
verpflichtet sich, den Anbieter aus allen daraus resultierenden Forderungen
und Kosten
schad- und klaglos zu halten.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware
auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung
eines
Herausgabeanspruchs von einem Dritten zu fordern.
7. Urheber- und Leistungsschutzrechte
Die Urheberrechte von Grafiken die von t-web für den Kunden erstellt
wurden sind nach Übergabe des
Projektes beim Kunden.
Für veröffentlichte Daten (Text und Grafik) die nicht von
t-web erstellt wurden übernimmt t-web keine
Haftung.
8. Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
für Verzug und Unmöglichkeit der
Leistung und für das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften.
Jede weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverluste und
sonstige Folgeschäden.
9. Pflichten des Kunden
Benötigte Texte und Bilder für den Internetauftritt werden
vom Vertragspartner beigestellt. Die Bilder
werden von Webrider auf webtaugliches Dateiformat (jpg oder gif) mit
optimaler Komprimierungsrate
getunt.
Die Übergabe des Webauftritts an den Auftraggeber erfolgt wahlweise
entweder auf Diskette, CD-ROM
oder per Email (komprimierte ZIP-Datei). Bei Bestellung des Internetauftritts
in Kombination mit einem
Webhosting-Paket erfolgt die Übergabe des Webauftritts in Form
der direkten Datenübertragung der
Internetseiten auf den Webserver.
10. Vertragsdauer
Die Laufzeit des Vertrages wird im jeweiligen Auftrag bzw. Vertrag selbst
festgelegt.
Für Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag ist Voraussetzung,
dass der Anbieter mit der
vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsfrist in Verzug ist und eine
vom Kunden gesetzte und
der Aufgabe angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
11. Datenschutz
T-web speichert als Stammdaten der Vertragspartner: Kundentyp, Name,
Rechtsform, Adresse,
Anfragedatum, Kontaktperson, Zahlungseingänge und Rechnungslegung.
Diese Stammdaten werden
automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung
des Teilnehmers nicht
weitergegeben.
T-web ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die
bei ihr gespeicherten Kundendaten zu
schützen. T-web haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige
Art und Weise diese Daten in ihre
Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung
von Schäden des
Vertragspartners oder Dritter gegenüber T-web aus einem derartigen
Zusammenhang wird
ausgeschlossen.
Der vorgesehene Haftungsausschluss gilt nicht, soweit T-web bzw. Dritte,
für deren Verhalten T-web
einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
T-web behält sich vor, Namen, Internet-Adressen, sowie Art des
Services von Vertragspartnern auf eine
Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und
Interessenten zur Verfügung
zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vertragspartners
unterbleibt dessen Nennung in
einer Referenzliste.
12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag
ist Stang/Hatzendorf.
13. Rechtswahl
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Anbieter und auf die Frage
eines gültig
zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist
ausschließlich
österreichisches Recht anzuwenden.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden einvernehmlich abbedungen.
14. Gerichtsstand
Gegenüber kaufmännischen Kunden gilt das sachlich zuständige
Gericht in Feldbach als
vereinbart.
Stang, am 15.01.2002
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